Das fehlt gerade noch: Betriebsrat werden nur wenn “deutsch gut”?

Verpflichtende Deutschkurse für Immigranten sind derzeit wieder groß im Gespräch. Aufenthaltsgenehmigungen sollen an das erfolgreiche Bestehen einer Sprachschulung geknüpft werden. Nun gut, nachhaltige Integration sieht unserer Meinung nach anders aus, aber darüber gehen die Meinungen auseinander. Das soll auch nicht das Thema sein. Sondern dieses: Geben Sie bitte mal einem Absolventen eines solchen Deutschkurses folgenden Paragraphen zum Lesen: bitte hier klicken. Und … glauben Sie er wird das verstehen? Hand aufs Herz: Haben Sie’s verstanden? Und das war nicht irgendein Paragraph…

Es ist so: Das Betriebsverfassungsrecht wird auch weiterhin in seiner Anwendbarkeit nicht nur auf deutsche Staatsangehörige beschränkt sein. Gut so! Und darum dürfen sich auch solche Kolleginnen und Kollegen zur Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen, die keine native german speakers sind. Wie in dem Fall, der nun vom Arbeitsgericht Berlin entschieden wurde (Beschluss vom 03.03.2011 – Az: 24 BV 15046/10). Zwei US-amerikanische Beschäftigte wurden in den Betriebsrat gewählt. Der in deutscher Sprache angebotenen BR-Schulung zu den Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts (wichtig und grundsätzlich erforderlich gem. § 37 Abs. 6 BetrVG), konnten sie nicht in der gebotenen Weise folgen ...

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