BPatG: Keine “Gute Laune” bei Gericht - Wortmarke für Getränke nicht eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 24.11.2010, Az. 25 W (pat) 527/10§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Gute Laune” nicht für Getränke (z.B. Tee, Kaffee) eintragungsfähig ist. Die Marke weise keine Unterscheidungskraft auf und könne nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft dienen. Die Wortfolge “Gute Laune” werde häufig als Slogan oder Schlagwort eingesetzt und bringe zum Ausdruck, dass die so bezeichneten Waren/Dienstleistungen der Herbeiführung bzw. Aufrechterhaltung der gute Laune dienten. Da nicht nur “Tee” und “Kaffee”, sondern auch sämtliche weiteren beanspruchten Waren oberbegrifflich Erzeugnisse umfassen würden, die als Kalt- und/oder Heißgetränk eine solche Wirkung entfalten könnten, werde der Verkehr in der Wortfolge “Gute Laune” lediglich eine rein sachbezogene Aussage in werbemäßig anpreisender Form dahingehend erkennen, dass der Konsum dieser Waren eine positive Stimmungs- und Gefühlslage und damit ein “gute Laune” hervorrufen bzw. diese fördern könne. Die angemeldete Marke erschöpfe sich damit in einer schutzunfähigen Sachangabe. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2010 025 538.2

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. November 2010 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. Gründe

I. Die Wortfolge

Gute Laune

ist am 29 ...

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