BGH: „SUPERgirl“ – DPMA: Keine Pflicht zur Mitteilung von Gründen für Abweichung von Voreintragungen

Rechtsnormen: § 70 Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Mit Beschluss vom 17.08.2010 (Az. I ZB 59/09) hat der BGH entschieden:

„Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel iSv § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur Eintragung ähnlicher Zeichen berücksichtigt, aber nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben und nicht dargelegt hat, dass sie die Voreintragungen für rechtswidrig halte.“

(Leitsatz des BGH)

Zum Sachverhalt:

Die Markenstelle wies die Anmeldung Wortmarke „SUPERgirl“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 35 und 41 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück. Die Anmelderin berief sich im Erinnerungsverfahren auf Voreintragungen der Marken „SUPER ILLU“, „Super Spaß“, „Super Dog“ und „SUPER TV“. Ohne auf die Voreintragungen einzugehen bestätigte der Erinnerungsprüfer die Zurückweisung für den größten Teil der Waren und Dienstleistungen. Hiergegen legte die Anmelderin Beschwerde beim BPatG ein, das das Verfahren zurück ans DPMA verwies. Es begründete seinen Verweis mit nicht erfüllten Vorgaben des EuGH („Volks.Handy“ und „Schwabenpost“, GRUR 2009, 667), wonach die nationale Behörde die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen früheren Entscheidungen berücksichtigen und dabei besonderes Augenmerk auf die Frage richten müsse, ob im gleichen Sinne zu entscheiden sei oder nicht. Diese Überlegungen seien dem Anmelder auch mitzuteilen. Wenn diese Mitteilung aber unterbliebe, begründe dies einen wesentlichen Verfahrensfehler gem. § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG. Hiergegen erhob die Anmelderin Rechtsbeschwerde beim BGH ...

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