Beim Vertrieb von nicht originalen Ersatzakkus darf nicht mit einer höheren Kapazität geworben werden

Eigener Leitsatz:

Bei Angeboten von Ersatzakkus für Notebooks als Al¬ternative zu teureren Markenakkus darf nicht mit einer höheren Kapazität geworben werden, auch wenn diese dem Gehäuse der Akkus zu entnehmen ist. Durch die Angaben werden bei den Interessenten falsche Vorstellungen über die Leistung der Akkus hervorgerufen. Den Anbieter trifft eine Prüfungspflicht, da die Problematik niedrigerer Ist-Kapazität derartiger Ersatzakkus Fachhändlern entsprechend bekannt sein muss. Außerdem kann die tatsächliche Kapazität ohne besonderen Aufwand festgestellt werden.

Landgericht Berlin

Urteil vom 12.01.2011

Az.: 97 O 178/10

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ... hat die Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011 durch den Richter ... für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom 2. September 2010 wird bestätigt 2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Verfahrenskosten zu tragen.

Tatbestand:

Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als Alternative zu teureren Markenakkus. Die Antragsgegnerin bewarb Ersatzakkus mit einer Kapazitätsangabe von beispielsweise 5200 mAh entsprechend den Angaben auf dem Gehäuse, tatsächlich lagen die jeweiligen Kapazitäten deutlich niedriger, im Beispielsfall bei 4000 mAh. Der tatsächliche Wert kann sowohl mit einem technischen Hilfsmittel ausgelesen als auch nach Öffnung des Gehäuses dem Aufdruck von 2000 mAh im Beispielsfall auf jeder der beiden eingebauten Zellen entnommen werden. Diese Abweichung entspricht 23,1 %, bei anderen von der Antragsgegnerin angebotenen Eratzakkus betrug sie teils weniger, teils bis zu 27 %. Die Abmahnung der Antrag-stellerin wies die Antragsgegnerin u. a. mit einem Hinweis auf zulässige Toleranzen zurück ...Zum vollständigen Artikel

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