6B_894/2010: Die Katze als Ladung

Das Bundesgericht hat am 24. Februar 2011 einen "tierischen" Fall beurteilt: Am 14. Februar 2009 hatte X. zwischen Baden und Rothrist eine Katze auf dem Armaturenbrett seines Personenwagens transportiert, wofür er mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft wurde. Hiermit war er nicht einverstanden, weshalb er an das Bundesgericht gelangte, welches die Busse bestätigte. Das Gericht schlich dabei nicht wie die Katze um den heissen Brei ;-), sondern führte aus:
2.3 2.3.1 Hinsichtlich der Sicherung von in Personenwagen transportierten Haustieren stellen das Strassenverkehrsgesetz, die Verkehrsregelnverordnung sowie das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) keine besonderen Bestimmungen auf. Lediglich für den gewerbsmässigen Tiertransport sowie für den Transport von Tieren auf Fahr- und Motorrädern finden sich spezielle Vorschriften (Art. 15 Abs. 2 TSchG mit Verweis auf die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008; SR 455.1; Art. 74 Abs. 3 VRV). Nicht anwendbar für Tiere ist die Gurtentragpflicht nach Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV. Diese bezieht sich ausschliesslich auf Fahrzeuginsassen bzw. Führer und mitfahrende Personen, d.h. auf Menschen. Dies bedeutet nicht, dass eine gesetzliche Regelung fehlt und eine echte Gesetzeslücke in Bezug auf die Sicherung von Tieren in Personenwagen vorliegt. Das Strassenverkehrsgesetz zieht für Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften heran. Es stellt auf den Rechtsbegriff der Sache ab, soweit das Gesetz keine speziellen Regelungen kennt (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 110 Abs. 3bis StGB), auch wenn Tiere keine Sachen sind (Art. 641a ZGB). Für die Frage der Sicherung von Haustieren sind die allgemeinen, für die Ladung ("Sachen") geltenden Gesetzesvorschriften anzuwenden. 2.3 ...
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