Was, wenn Betriebsräte gegen die Compliance-Pflicht verstoßen?

Das fragt Rechtsanwalt Norbert Pflüger in seiner FAZ-Kolumne „Mein Urteil“ vom 26. Februar 2011.Der Überlegung lag eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main zugrunde. Das Arbeitsgericht hatte die Wahlen für rechtswidrig erklärt (Az.: 22 BV 203/10). Die anfechtenden Mitarbeiter der Bank hatten die Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften, Wahlmanipulationen und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gerügt. Die Bank äußerte sich unter Berufung auf ihre Neutralität im gesamten Verfahren nicht zur Sache. Möglicherweise zu Unrecht, wie Pflüger feststellt.

Es sei nicht ersichtlich, welche Maßnahmen die Bank ergriffen habe, um ihren Compliance-Maßstäben zu genügen ...

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