unzulässige Befristung bei der Agentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden. Das BAG verweist auf die Notwendigkeit zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Dort ist zwar in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 vorgesehen, dass ein sachlicher Grund in “begrenzten Haushaltsmitteln” bestehen kann ...

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