(Strafverteidiger Berlin – Beamtenstrafrecht) BGH vom 9.12.2010: Die DB Netz AG ist eine “sonstige Stelle” im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (3 StR 312/10)

Der Angeklagte, ein Bundesbahndirektor der DB Netz AG, erhielt von dem Geschäftsführer eines Unternehmens Zuwendungen, u.a. mehrere Einladungen zum Essen, zum Zwecke der „Klimapflege“. Das Landgericht Duisburg sah dies als Vorteilsannahme.Der Angeklagte war auf der Grundlage eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages bei der DB Netz AG tätig und damit eine zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bestellte Person im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. Weiterhin stellte das Gericht, wie auch der BGH fest, dass sich, bei einer Gesamtbetrachtung der die DB Netz AG prägenden Merkmale ergäbe, dass sie sowohl in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Schienenbaus als auch hinsichtlich der Unterhaltung und des Betriebs der Schienenwege als “verlängerter Arm des Staates” zu werten und damit einer Behörde gleichzustellen sei.

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Die Entscheidung:

BGH Beschluss vom 9. Dezember 2010

3 StR 312/10

StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 – 334

Leitsatz des BGH:

Die DB Netz AG ist eine “sonstige Stelle” im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290).

BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 – 3 StR 312/10 – LG Duisburg

(…)

wegen Vorteilsannahme

(…)

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, von der es zur “Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer” 30 Tagessätze für vollstreckt erklärt hat. Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil eingelegte Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat keinen Erfolg.

I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

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