Potjemkinsches Recht: Zum Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes zur Transparenz von Medienkooperationen

Wieviel Geld Bund, Länder und staatliche bzw staatsnahe Unternehmen für Werbeeinschaltungen ausgeben, ist derzeit offenbar nicht leicht herauszufinden. In Kärnten etwa wurde dem Journalisten Georg Holzer vor kurzem vom Unabhängigen Verwaltungssenat nach durchgeführtem Beweisverfahren beschieden, dass "in den [...] beantragten Auskünften, insbesondere [...] wie viel Geld aus Mitteln der Kärntner Landesregierung im Jahre 2008 bis 2009 an Marketingausgaben für die einzelnen Regierungsmitglieder geflossen sei, eine präzise Aussage nur möglich ist, wenn man wochenlang händisch auswertet." (Hervorhebung hinzugefügt). Standard-Chefredakteurin Föderl-Schmid sagte kürzlich, dass über (Regierungs-)Anzeigen ein Volumen von insgesamt 95 Mio. Euro an verschiedene Medien fließe und die Presseförderung im Vergleich dazu nur rund 12,8 Mio Euro ausmache. Nun soll mehr Transparenz in die Werbeausgaben der öffentlichen Hand kommen, denn die Regierung hat sich "auf die verpflichtende Offenlegung von Ausgaben für Inserate in Medienunternehmen geeinigt" (so hieß es nach dem Ministerrat am vergangenen Dienstag). Das Mittel dazu: ein neues "Bundesverfassungsgesetz zur Transparenz von Medienkooperationen mit sowie der Vergabe von Förderungen und Werbeaufträgen an Medienunternehmen (BVG-Medienkooperation und Medienförderung – BVG-MedKF)". Der offenbar in der Bundesregierung akkordierte Entwurf des Bundeskanzleramtes für dieses Gesetz ging am 8. März 2011 in Begutachtung, die Frist läuft bis 8. April 2011 (die Stellungnahmen werden hier auf der Parlaments-Website zu lesen sein). Dass in der Folge irgendeine gesetzliche Regelung kommen könnte, halte ich nicht einmal für ausgeschlossen - äußerst unwahrscheinlich ist allerdings, dass in absehbarer Zeit (und insbesondere vor der nächsten Nationalratswahl) tatsächlich aussagekräftige Zahlen auf einer Website für jedermann zu sehen sein könnten ...Zum vollständigen Artikel

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