Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses

Einer GmbH obliegt es nach § 325 HGB, bis zum 31. Dezember des Folgejahres ihre Jahresabschlussunterlagen beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen. Erfolgt dies nicht, gibt das Bundesamt für Justiz der säumigen GmbH regelmäßig mit einer Androhungsverfügung auf, die Unterlagen binnen einer Nachfrist von sechs Wochen offenzulegen und bekanntzumachen, und droht zugleich die Verhängung eines Ordnungsgelds an, das nach Ablauf der gesetzten Nachfrist vom Bundesamt für Justiz auch festgesetzt wird.

Die Festsetzung dieses Ordnungsgelds ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigt hat, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Soweit die GmbH als juristische Person Trägerin von Grundrechten sein kann (Art. 19 Abs. 3 GG), greift die Auferlegung des Ordnungsgelds zwar in ihr verfassungsmäßiges Recht aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die GmbH ist in ihrem Grundrecht aber nicht verletzt, weil die Festsetzung des Ordnungsgelds nach § 335 HGB gerechtfertigt war.

Es bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Offenlegungspflicht (§ 325 HGB) und deren Sanktionierung (§ 335 HGB). Auch verletzt die Anwendung von § 325 HGB im zugrunde liegenden Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB weder die Berufsausübungsfreiheit der GmbH nach Art. 12 Abs. 1 GG noch ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG. Mögliche Eingriffe in diese Grundrechte sind durch die mit der Offenlegung der in § 325 Abs ...

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