Löschungskosten einer Globalgrundschuld

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bemessen. Zufällige Ereignisse dürfen dies nicht beeinflussen.

Haften mehrere Sondereigentumseinheiten im Rahmen einer Globalgrundschuld so wäre es unverhältnismäßig, die Kosten der Löschung der Grundschuld alleine dem Erwerber aufzuerlegen, der den Antrag auf Entlassung aus der Haftung als letztes stellt.

Es läge ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, würde man nicht diese verfassungskonforme Auslegung der maßgebenden Normen zugrundelegen, entschied das Amtsgericht Lörrach:

Es gibt vorliegend zwei Möglichkeiten: Entweder liegt eine planwidrige Regelungslücke mit der Folge vor, dass das Gericht berechtigt ist, – wie geschehen – eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen. Geht man hiervon nicht aus, müsste das vorliegende Verfahren ausgesetzt werden und eine entsprechende Entscheidung – wohl in Form eines konkreten Normkontrollverfahrens – des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt werden ...

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