LG Osnabrück: “Das Haus der Anwälte” bei nur zwei Rechtsanwälten irreführend

LG Osnabrück, Urteil vom 22.12.2010, Az. 1 O 2937/10§§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; 8 UWG; § 43 b BRAO i. V.m. § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit zwei Rechtsanwälten im Erdgeschoss eines zweistöckigen Gebäudes mit einem Schild, welches die Aufschrift “Das Haus der Anwälte” trägt, wettbewerbswidrig ist. „Das Haus der Anwälte” beinhalte eine irreführende Angabe über die geschäftlichen Verhältnisse der dort ansässigen Rechtsanwälte. Die Verwendung des Begriffs „Haus” in Verbindung mit dem bestimmten Artikel werde von nicht unerheblichen Teilen der Verkehrskreise als Hinweis auf eine bestimmte Vielfalt und Qualität der in diesem Gebäude angebotenen Rechtsberatung verstanden. Die Bezeichnung rufe bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Vorstellung hervor, dass in dem so bezeichneten Gebäude mehrere Rechtsanwaltskanzleien mit einer Vielzahl von Rechtsanwälten ansässig seien, die möglicherweise miteinander kooperierten. Dieser Erwartung werde die Kanzlei des Verfügungsbeklagten nicht gerecht. Der geplante Einzug eines weiteren Einzelanwalts in das Gebäude ändere daran nichts. Außerdem wirke die Bezeichnung sehr allgemein und absolut und könne vor diesem Hintergrund die weitere Fehlvorstellung hervorrufen, dass das so bezeichnete Gebäude der Sitz einer lokalen oder regionalen Stände- oder Interessenvertretung von Rechtsanwälten sei. Auf das Urteil hingewiesen haben Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Osnabrück

Urteil In dem Rechtsstreit

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 22.12.2010 durch … für Recht erkannt:

1. Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bis zur Entscheidung erster Instanz im Hauptsacheprozess vorläufig zu unterlassen, das Haus in … als „Das Haus der Anwälte” zu bezeichnen.

2 ...

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