Keine Kostendeckelung nach § 97 a Abs. 2 UrhG beim Filesharing von Filmdateien

Das Landgericht Berlin hat nach einem Bericht der Kollegin Himburg mit Beschluss vom 03.03.2011 Az. 16 O 433/10 entschieden, dass § 97 a Abs. 2 UrhG beim Filesharing einer Filmdatei nicht anwendbar ist. Damit sind die Rechtsanwaltskosten, entgegen einer weit verbreiteten Praxis im Bezug auf die Verteidigung der Filesharer von Filmen, nicht auf 100,00 EUR gedeckelt.

Über die Haftung als Störer und die übliche Verteidigungsstrategie ist bereits mehr als genug geschrieben worden. So dass wir uns an dieser Stelle lediglich mit dem interessanten, da selteneren Passagen des Beschlusses auseinandersetzen wollen:

Das Gericht hat im Beschluss den geltend gemachten Streitwert in Höhe von 10.000,- EUR für nicht beanstandungswürdig gehalten und dem Anschlussinhaber die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR auferlegt. Über die mögliche Höhe des Streitwertes, die noch deutlich höher z.B. mit 400.000,00 EUR angesetzt werden kann, haben wir bereits berichtet ...

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