Interessenabwägung bei der Bekanntgabe von Umweltinformationen (Standorte von Handymasten) - Schlussanträge

In der Rechtssache C-71/10 Ofcom wurden heute die Schlussanträge von Generalwältin Kokott veröffentlicht. Dabei geht es zwar nicht um eine telekomrechtliche Streitigkeit im engeren Sinn, sondern um die Auslegung der UmweltinformationsRL 2003/4/EG, dies allerdings im Zusammenhang mit Daten über die Standorte von Mobilfunk-Basisstationen. Die RL 2003/4/EG sieht ein grundsätzliches Recht auf Zugang zu Umweltinformationen vor, erlaubt den Mitgliedstaaten aber Ausnahmen, unter anderem wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen hätte auf internationale Beziehungen, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung (Art 4 Abs 2 lit b der RL) oder auf Rechte an geistigem Eigentum (Art 4 Abs. 2 lit e der RL). Die Bekanntgabe der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen könnte, so jedenfalls der Ausgangspunkt der Vorlagefrage, negative Auswirkungen sowohl auf die öffentliche Sicherheit (wegen möglicher "Übergriffe auf Basisstationen") als auch auf Rechte an geistigem Eigentum (insbesondere Datenbankrechte) haben ...Zum vollständigen Artikel


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