Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG erneut eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Arbeitsagentur kann sich nach einem heute bekannt gewordenen Urteil für ihre zahlreichen befristeten Stellen nicht auf die sog. Haushaltsbefristung berufen (Urteil vom 8.3.2011 – 7 AZR 728/09, Pressemitteilung Nr. 17/11). Dieses Urteil dürfte mehrere tausend Mitarbeiter der Bundesagentur betreffen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Damit eröffnet der Gesetzgeber für den öffentlichen Dienst eine Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, die der Privatwirtschaft nicht zur Verfügung steht. Die damit verbundene Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer in ihrem von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Bestandsschutz ist – so das BAG – dann nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch sind ...

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