Gutachter des RWI sehen keine Notwendigkeit staatlicher Eingriffe in das Tarifrecht

Die Bundesregierung sollte der tariflichen Vielfalt eine Bewährungschance geben und auf eine gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit verzichten. So lautet die Empfehlung der Gutachter des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI). Die Studie war vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden. Pikant ist, dass der Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle, erst vor wenigen Tagen selbst mit einem Vorschlag hervorgetreten war, der auf eine gesetzgeberischen Eingriff zielt (Abstimmung der Belegschaft über konkurrierende Tarifverträge). Das RWI führt in seiner Studie demgegenüber aus, das Urteil des BAG zur Aufhebung der Tarifeinheit vom Juni 2010 habe bisher zu keinem starken Anstieg der Neugründungen von Gewerkschaften geführt. Auch ist es bisher nicht zu vermehrten Arbeitskämpfen gekommen. Auch für die absehbare Zukunft sei davon auszugehen, dass sich voraussichtlich nur wenige Spartengewerkschaften neu gründen werden ...

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