Generalanwältin beim EuGH fordert Ausweitung der Klagemöglichkeiten für Verbände in Deutschland: Droht jetzt eine Klageflut von Umweltverbänden?

In dem Verfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Bezirksregierung Arnsberg bezüglich der Genehmigung des Kohlekraftwerks Lünen, hat die Generalanwaltschaft beim EuGH am 16.12.2010 ihre Schlussanträg gestellt (Rs. C-115/09). Die Generalanwältin Eleanor Sharpston rügt hier die ihrer Meinung nach unzureichenden Klagemöglichkeiten von Verbänden und Interessengemeinschaften in Deutschland. Das Verfahren betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des OVG NRW. Das Gericht hat darüber zu befinden, inwieweit eine nichtstaatliche Umweltorganisation Anspruch auf Überprüfung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in Umweltangelegenheiten hat, ohne den Nachweis oder Geltendmachung einer Verletzung subj. Rechte Einzelner zu erheben.

Grundsätzlich sind nach deutschem Recht Klagen auf Überprüfung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen nur zulässig, sofern der Kläger geltend machen kann, in einem ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein (§ 42 II VwGO). Auch nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist eine Verbandsklage grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Verletzung einer Norm gerügt wird, die zumindest auch dem Schutz von Individualrechten dient. Umweltschutzorganisationen sind auch hiernach deshalb nur dann selbst klagebefugt, wenn sie auf ein subj. Recht Einzelner verweisen können (hierzu Giesberts, Rechtsschutz im Wasserrecht - Die Umsetzung der Arhus-Konvention durch das UmwRG, in: Reinhardt, Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Band 41, Trierer Wasserwirtschaftsrechtstag 2007, S. 117 ff.). Rechtsnormen, die dem Schutz der Umwelt im Allgemeinen dienen, begründen aber nicht zwingend zugleich auch Rechte Einzelner. Auch soweit § 64 BNatSchG den Naturschutzvereinigungen eine Klagemöglichkeit ohne die Geltendmachung eigener Rechtsverletzungen eröffnet, stellt dies insofern eine eng umgrenzte Ausnahme dar ...

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