EuGH zur Bindung des HABM an frühere Entscheidungen

In einer aktuellen Entscheidung des EuGH (Urteil v. 10.03.2011, Az. C‑51/10 P) ging es neben der Frage, ob die Zahl „1000“ als Marke registriert werden kann, auch um die mögliche Bindung des europäischen Markenamtes an frühere Entscheidungen.

Die Argumente der Klägerin bezogen sich auch darauf, dass das Amt bei früheren zumindest ähnlichen Markenanmeldung eine Registrierung zugelassen hat und diese Entscheidungen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes hier auch berücksichtigen müsste und daher die Marke einzutragen wäre. Dabei hatten die Anwälte der Anmelderin in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung des EuGH , dass die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke allein auf der Grundlage der geltenden Vorschriften und nicht anhand der früheren Entscheidungspraxis zu beurteilen ist, die Richter aufgefordert, diese Rechtsprechung im Licht des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen, denn jede Behörde der EU habe das Recht auf alle Fälle gleich anzuwenden.

Diesen Ausführungen schloss sich das Gericht an und betonte, dass das HABM verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben ...

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