EuGH: Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar

EuGH-Urteil vom 10.03.2011 – C-497/09 EuGH-Urteil vom 10.03.2011 – C-499/09 EuGH-Urteil vom 10.03.2011 – C-501/09 EuGH-Urteil vom 10.03.2011 – C-502/09

Pressemeldung 20/2011 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH):

“In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um “Nahrungsmittel”, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.

Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie1 unterscheidet die “Lieferung von Gegenständen” von “Dienstleistungen” und unterwirft beide grundsätzlich dem Normalsatz der Mehrwertsteuer. Die Richtlinie ermächtigt jedoch die Mitgliedstaaten, für bestimmte Kategorien von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Aufgrund dieser Ausnahmebestimmung gilt nach den deutschen Rechtsvorschriften ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von Gegenständen, die einen Verkauf von “Lebensmitteln” darstellen.

Herr Bog verkaufte auf Wochenmärkten in drei gleichartigen Imbisswagen Getränke und verzehrfertig zubereitete Speisen, insbesondere verschiedene Würste und Pommes frites. An diesen Imbisswagen gab es geschützte Stellen, damit diese Speisen an Ort und Stelle verzehrt werden konnten (Rechtssache C-497/09). CinemaxX betreibt Kinos in mehreren Städten in Deutschland. Die Kinobesucher können nicht nur Süßigkeiten und Getränke, sondern auch Portionen von Popcorn und “Tortilla”-Chips (“nachos”) zum Verzehr im Kinofoyer oder -saal erwerben (Rechtssache C-499/09). Herr Lohmeyer betrieb von 1996 bis 1999 mehrere für den Verzehr an Ort und Stelle besonders ausgestattete Imbissstände und einen Schwenkgrill. Er verkaufte dort verzehrfertige Speisen (Bratwürste, Currywürste, Hot Dogs, Pommes Frites, Steaks, Bauchfleisch, Spieße, Bauchrippen) (Rechtssache C-501/09). Die Gesellschaft Fleischerei Nier betreibt eine Fleischerei und einen Partyservice ...

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