EU/US Swift-Abkommen wieder im Zwielicht

Zur Erinnerung: Die Europäer haben mit den USA einen Vertrag zur Übermittlung bestimmter Banküberweisungsdaten an die USA abgeschlossen, damit diese Geldströme für die Finanzierung des Terrorismus aufdecken können. Teil des Vertrages sind strenge Datenschutzstandards, die aber womöglich nicht vollständig eingehalten werden.

Nach der Vereinbarung soll die EU-Polizeiagentur Europol jede Anfrage der USA auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, bevor die Daten weitergeleitet werden. Doch auf der Basis der verfügbaren Unterlagen ist eine ordentliche Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem TFTP-Abkommen (Terrorist Finance Tracking Program) kaum möglich, weil dieie Anfragen der US-Behörden immer sehr zu allgemein und zu abstrakt sind. Die EU hat darüber hinaus die GKI (englisch "Europol Joint Supervisory Body") eingesetzt ...

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