Die Kenntlichmachung von Kopplungsangeboten in der Werbung

Insbesondere nach Wegfall der Zugabeverordnung sind Kopplungsangebote grundsätzlich erlaubt. Dabei handelt es sich um Angebote, die unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen zu einem Gesamtangebot zusammenfassen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, einzelne Waren oder Dienstleistungen miteinander zu verbinden. Einerseits ist es möglich, dass für beide zusammengefasste Einzelangebote ein Gesamtpreis gebildet wird, anderseits aber auch die Möglichkeit, ein Produkt als Zugabe anzubieten. Besonders häufig findet man diese Kopplungsangebote bei Telekommunikationsanbietern, die den günstigen Erwerb eines Telefons mit einem Vertrag verbinden. Diese Angebote unterliegen dem sogenannten Transparenzgebot. Das heißt, auch bei diesen Angeboten ist dem potentiellen Abnehmerkreis klar und deutlich mitzuteilen, welche Bedingungen für die Inanspruchnahme des Angebotes gelten sollen. Mit dieser Problematik soll sich der nachfolgende Fall beschäftigen.

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Klägerin ein Wettbewerbsverein war. Die spätere Beklagte, die Deutsche Telekom, schaltete eine ganzseitige Zeitungsanzeige, in der diese das Fernsehprogramm „LIGA total” bewarb. Dabei wurde in dieser Anzeige in kleiner Schrift in der Fußnote erläutert, dass das beworbene Angebot nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines „Entertain”- Produktpaketes erhältlich sein soll ...

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