BGH: Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Volltext der Entscheidung liegt vor

BGH Urteil vom 17.02.2011 III ZR 35/10 BGB § 307 Bd, Cb, Cl, §§ 320, 321; TKG § 45i Abs. 4, § 45k Abs. 2 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einigen Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters auseinander gesetzt. Wir hatten das Urteil hier bereits kurz kommentiert Leitsätze des BGH: a) Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat ...Zum vollständigen Artikel


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