BGH-Beschluss vom 21.12.2010 macht das EGVP zur bösen “Wundertüte” ?: Einleuchtendes, aber auch Fragen über Fragen

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.12.2010 (VI ZB 28!0, AnwBl. 4 / 2011) entschieden, dass bei Nutzung des EGVP eine digitale Signatur auch tatsächlich von dem postulationsfähigen Anwalt vorgenommen werden müsse. Im Fall des BH hat eine angestellte nichtfachliche Mitarbeiterin die Signaturkarte des Anwalts verwendet. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wurde eine fehlerhafte Signatur festgestellt.

Nicht erstaunlich, so jedenfalls auf den ersten Blick. Genauso wie ein Schriftsatz nur von einem postulationsfähigen Anwalt unterschrieben werden darf, nicht aber von einem nichtfachlichen Mitarbeiter, genau so darf auch die Signaturkarte nur von einem Anwalt verwendet werden. So weit so gut, oder? Hier aber beginnen die Fragen: wenn, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, das EGVP eine Sende- und eine Empfangsbestätigung ausgeworfen hat, wie konnte der Anwalt dann erkennen, dass ein Signaturfehler vorliegt ? Welchen Wert haben denn dann die Bestätigungen ? Sie sind doch der Nachweis dafür, dass ein Schriftsatz fristgerecht eingegangen ist. Sonst dürfte die Frist im Fristenbuch nicht ausgetragen werden ...

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