Bestimmung einer 8-wöchige Bindungsfrist ist unwirksam

Eigener Leitsatz:

Sieht eine Klausel eine 8-wöchige Bindungsfrist des Käufers an die Bestellung eines neuen Nutzfahrzeugs vor, so übersteigt dies deutlich den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Nach § 147 Abs. 2 BGB können Anträge zum Abschluss eines Vertrages, die Abwesenden gemacht werden, nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem unter regelmäßigen Umständen eine Antwort erwartet werden darf. Vor diesem Hintergrund stellt eine 8-wöchige Bindungsfrist daher eine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt - selbst wenn die Abwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs zusätzliche organisatorische Maßnahmen erfordern würde.

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil vom 08.12.2010

Az.: 1 U 111/10-29

Tenor: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken � Az.: 9 O 180/09 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe: A. Die Berufung ist form- und fristgemäß eingelegt und auch im übrigen zulässig gemäß §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO; sie ist auch begründet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten nicht zu. Die Insolvenzschuldnerin hat den Beklagten gemäß §§ 433 Abs. 2, 281 BGB in Anspruch genommen; der Kläger hat den Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO aufgenommen. Die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sind indes nicht gegeben. Der Insolvenzschuldnerin könnte nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 281 BGB gegen den Beklagten zustehen, wenn dieser eine ihm gegenüber der Insolvenzschuldnerin obliegende Leistung nicht erbracht hätte ...

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