Bauvertragsrecht

Baustellenverhandlungsprotokoll kann wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben wirken!

Das Thema ist auf Baustellen alltäglich: Nach dem Abschluss des Bauvertrages finden Verhandlungen z. B. im Rahmen sog. Jour-Fix-Termine auf der Baustelle statt. Es werden Besprechungsprotokolle gefertigt und es entsteht im Nachhinein Streit darüber, welche Qualität der Inhalt eines solchen Protokolls besitzt oder zur Frage, ob die an einer protokollierten Besprechung Beteiligten mit wirksamen Vollmachten ausgestattet waren.

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 27.01.2011 – Az. VII ZR 186/09 – hierzu folgendermaßen geäußert:

1. Wer zu einem Verhandlungstermin über einen bereits geschlossenen Vertrag einen sachkundigen, aber vollmachtlosen Mitarbeiter entsendet, erzeugt den Anschein, er werde durch einen Bevollmächtigten vertreten. Auf diesen Rechtsschein kann der andere Bauvertragspartner vertrauen. Der „Vertretene“ muss die Erklärungen gegen sich gelten lassen. 2 ...

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