Ausnahmen der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Kartellverbots (4.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

Im 4.Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei wird auf die Ausnahmen der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Kartellverbots gemäß § 1 GWB und Art. 101 AEUV eingegangen. Diese lassen sich in drei Gruppen gliedern: die besonderen Ausnahmeregelungen, die nur in Deutschland gelten (siehe unten bei A.), die Einzelfreistellungen nach § 2 Abs. 1 GWB / Art. 101 Abs. 3 AEUV (siehe unten bei B.) sowie die Gruppenfreistellungen nach den EU-Verordnungen über die Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV, die gemäß § 2 Abs. 2 GWB auch für die Anwendung des § 2 Abs. 1 GWB gelten. Freistellung bedeutet, dass für bestimmte Fälle das Verbot des § 1 GWB / Art. 101 AEUV nicht gilt, diese Fälle von der Geltung des Verbots also freigestellt sind.

A. Besondere Ausnahmeregelungen in Deutschland

Nur in Deutschland gelten ein paar Ausnahmeregelungen. Diese sind nur auf rein nationale Sachverhalte (sprich ohne zwischenstaatlichen Bezug) anwendbar, da andernfalls das Europarecht Anwendungsvorrang genießt.

I. Buchpreisbindungen

Buchpreisbindungen nach dem Buchpreisgesetz sind grundsätzlich zulässig.

II. Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften

Nach § 30 GWB ist § 1 GWB nicht anwendbar auf vertikale Preisbindungen zwischen einem Hersteller von Zeitungen oder Zeitschriften und einem Abnehmer/Händler.

III. Mittelstandskartelle

Mittelstandskartelle zwischen Wettbewerbern (horizontale Vereinbarungen) sind unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. § 3 GWB bestimmt, dass bestimmte Mittelstandskartelle als gesetzlicher Fall der Freistellung nach § 2 GWB einzustufen sind:

§ 3 GWB

1) Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1, wenn

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