Zur Unzulässigkeit einer vorgegebenen Einverständniserklärung für E-Mail-Direktwerbung

Im § 7 UWG ist die sogenannte unzumutbare Belästigung geregelt. Große Bedeutung kommt diesem derzeit im Rahmen der Zusendung unerwünschter Werbung an eine E-Mail-Adresse zu. Nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Unternehmer Werbung dorthin versenden. Von Bedeutung ist daher, dass der Inhaber der E-Mail-Adresse seine ausdrückliche vorherige Einwilligung erteilt hat. Allerdings verwenden auch die Onlinehändler verschiedene Wege, um vom Inhaber der E-Mail-Adresse die Einwilligung erklärt zu bekommen. Schon aus rein gesetzestechnischen Gründen ist es erforderlich, dass der Inhaber der Adresse aktiv die Erlaubnis erteilt. Deshalb ist das Vorgeben der Einwilligung in die E-Mail-Werbung nicht rechtmäßig, wie auch der nachfolgende Fall zeigt.

1. Das Oberlandesgericht Gera hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Unternehmen im Rahmen der Bestellung des Kunden eine Einwilligungserklärung für die Zusendung von E-Mailwerbung verwendete: „Mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Newsletters bin ich einverstanden. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit und ohne Kosten widerrufen kann.”. Dabei war die Einwilligung bereits vom System aus angehakt. Entsprechend dieser Einwilligung wurden Newsletter an die angegebene E-Mail-Adresse versendet ...

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