Zeitpunkt der Verbescheidung eines Beweisantrages

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen äußerst restriktiven Umgang mit Verfahrensrügen bestätigt. Wiederholt auf bedenkliche Weise.

Das Landgericht Mannheim verurteilte die Angeklagte wegen Betruges. Ihre hiergegen gerichtete Revision blieb ohne Erfolg. Zu einer Beweisantragsrüge führte der Strafsenat Folgendes aus:

„Entgegen dem Revisionsvorbringen der Angeklagten W ist die Ablehnung von dessen Beweisantrag Nr. 18, mit dem die zeugenschaftliche Einvernahme des Mitangeklagten G beantragt wurde, rechtsfehlerfrei. Die Strafkammer hat den Antrag zu Recht gemäß § 244 Absatz III 1 StPO als unzulässig abgelehnt. Ein Mitangeklagter kann nicht Zeuge sein, insoweit besteht ein Beweiserhebungsverbot (...). Zwar waren zum Zeitpunkt der Antragstellung die gemeinsam begonnenen Verfahren abgetrennt gewesen, nicht indes (anders als in dem der Entscheidung BGH Urt. v. 29. 3. 1984 - BGH 29.03.1984 Aktenzeichen 4 StR 781/83, NStZ 1984, NSTZ Jahr 1984 Seite 464, zugrunde liegenden Fall) zum insoweit einzig maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag, zu dem die Verfahren wieder verbunden waren und damit (erneut) eine prozessuale Gemeinsamkeit bestand" ...

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