Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft

Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von der deutschen Presse mal wieder weitgehend verschlafen worden. Die Süddeutsche jedenfalls hat eine winzige Notiz ganz unten in der Meldungsspalte Ausland, mehr nicht. Online finde ich auch weit und breit nichts dazu.

Ruiz-Zambrano befiehlt den EU-Mitgliedsstaaten, ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt in einem EU-Land dessen Staatsbürgerschaft erhalten haben, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme zu erlauben, ganz egal, ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind. Denn die Kinder sind Unionsbürger, und sie wären am “tatsächlichen Genuss des Kernbestands” dieses Rechts gehindert, wenn ihre Eltern, von denen sie abhängen, aus dem Land gewiesen würden oder nicht ihren Lebensunterhalt erarbeiten dürften.

Dass das ein ziemlicher Hammer ist, bedarf eigentlich nicht allzu viel Scharfsinns.

“Grundlegend” oder “abgeleitet”

Vielleicht ist der Grund, dass das Urteil untergegangen ist, dass es Urteile mit ähnlichem Tenor in den letzten Jahren immer wieder mal gab: Es ist nur der letzte Schritt einer ganzen Kette von Urteilen, seit der EuGH mit Grzelczyk 2001 die Unionsbürgerschaft in den Rang des “grundlegenden Status” politischer Zugehörigkeit der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedsstaaten erhoben hat.

Neu an Ruiz-Zambrano ist, dass es überhaupt keinen grenzüberschreitenden Aspekt mehr gibt: Die beiden Kinder Ruiz-Zambrano hatten ihr Heimatland Belgien noch nie verlassen. Ohne ein Wort über Freizügigkeit und freie Arbeitsaufnahme zu verlieren, marschiert der EuGH umstandslos direkt auf die Unionsbürgerschaft los und sagt, man kann diesen grundlegenden Status nicht auf diese Weise entwerten. Ob das ein rein innerbelgischer Vorgang war oder nicht, ist ihm total egal.

Das hat eine neue Qualität ...

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