Ruandische Kriegsverbrechen und die deutsche Gerichtsbarkeit

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 7. Dezember 2010 gegen zwei mutmaßliche Führungsfunktionäre der “Forces Démocratiques de Libération du Rwanda” – den 47-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Dr. Ignace M. und den 49-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Straton M. – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) unverändert zugelassen. Der Angeschuldigte Dr. Ignace M. ist zudem hinreichend verdächtig, Rädelsführer in dieser Vereinigung gewesen zu sein.

Hierbei handelt sich bundesweit um die erste Anklage wegen Vorwürfen nach dem seit 30. Juni 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch.

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, von Deutschland aus die Vorgehensweise, Strategien und Taktiken der FDLR, einer bewaffneten Rebellengruppe, die überwiegend aus ruandischen Staatsangehörigen der Bevölkerungsgruppe der Hutu besteht, gesteuert zu haben und so für 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein, die ihnen unterstehende Milizionäre in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2008 und bis zum 17. November 2009 begangen haben sollen.

Die „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR), die auch unter dem Namen „Forces Combattantes Abacunguzi“ (FOCA) auftritt, ist eine überwiegend aus Angehörigen der Volksgruppe der Hutu bestehende Rebellengruppe, die ursprünglich von den 1994 aus Ruanda geflüchteten Verantwortlichen des Völkermordes an der Volksgruppe der Tutsi gegründet wurde. Sie hat ihre Operationsbasis im Osten der Demokratischen Republik Kongo und verfolgt das Ziel, die gegenwärtige Regierung Ruandas zu entmachten. Ihre Machtstellung im Ostkongo versucht sie durch regelmäßige und gewalttätige Übergriffe auf die lokale Zivilbevölkerung zu sichern ...

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