OLG Hamburg: Stromlieferungen an Private sind inhouse-schädlich (OLG Hamburg, Beschluss v. 14.12.2010 – I Verg 5/10)

Eine kommunale Stadtwerke-GmbH kann keine vergabefreien Inhouse-Aufträge erhalten, wenn ihre Umsätze zu mehr 10 % aus Stromlieferungen an Private stammen. Dies hat das OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 14.12.2010 (I Verg 5/10) entschieden und damit einer entgegenstehenden älteren Ansicht der VK Arnsberg widersprochen.

Stromlieferungen als Daseinsvorsorge?

Der Fall des OLG Hamburg betrifft die Direktvergabe energiewirtschaftlicher Dienstleistungen. Die Stadt Hamburg hatte die kommunale Stadtwerke-GmbH, an der sie mittelbar vollständig beteiligt ist, ohne Ausschreibung mit Aufgaben aus dem Abwicklungsmanagement (Organisation der Wechselprozesse, Netznutzungsmanagement, Abrechnung und Bilanzkreismanagement) beauftragt. Ein privates Stromversorgungsunternehmen griff die Auftragserteilung an und machte geltend, der Vertrag hätte zuvor ausgeschrieben werden müssen. Insbesondere lägen die Voraussetzungen für ein vergabefreies Inhouse-Geschäft nicht vor, da die Stadtwerke-GmbH Privatkunden mit Strom beliefere und daher nicht im Wesentlichen für die Stadt Hamburg tätig sei.

Die Stadt Hamburg wandte hiergegen ein, der Umsatz an Stromlieferungen an Privatkunden innerhalb des Stadtgebietes (15,91 %) sei kein inhouse-schädliches Drittgeschäft, da die Lieferungen als Teil der Daseinsvorsorge der Stadt zuzurechnen seien. Der Umsatz aus Stromlieferungen an Privatkunden außerhalb des Stadtgebietes (9,50 %) stelle kein wesentliches Drittgeschäft dar.

Wettbewerbsmarkt für Energie

Das OLG Hamburg hat ein vergabefreies Inhouse-Geschäft abgelehnt. Nach seiner Ansicht ist die Stadtwerke-GmbH nicht im Wesentlichen für die Stadt Hamburg tätig. Denn sämtliche Stromlieferungen an Privatkunden gälten als inhouse-schädliches Drittgeschäft. Bei Stromlieferungen an Private bestehe keine Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Inhouse-Unternehmen, die für den fraglichen Umsatz kausal sei ...

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