Kostenlose Auskunft vom Autovermieter

Autovermieter kann für eine von ihm in einem Bußgeldverfahren erteilte Auskunft über den Mieter des Fahrzeugs keine Entschädigung verlangen: die Auskunft ist kostenlos.

Die Erteilung einer einfachen Auskunft über den Mieter eines Kraftfahrzeugs durch einen gewerblichen Autovermieter im Bußgeldverfahren stellt regelmäßig keinen entschädigungsfähigen Aufwand i.S.d §§ 20ff JVEG dar. Dies gilt auch dann, wenn der einzelkaufmännisch tätige Zeuge persönlich Halter des fraglichen Fahrzeugs ist.

Die Autovermieterin ist in diesem Fall trotz ihrer Tätigkeit als gewerblicher Autovermieter als natürliche Person Halter des fraglichen Fahrzeugs. Die Problematik der Zeugenfähigkeit juristischer Personen stellt sich daher vorliegend nicht. Sie kann demnach grundsätzlich unter den Voraussetzungen der §§ 19 – 23 JVEG eine Entschädigung für ihre zeugenschaftliche Inanspruchnahme zustehen, soweit die dort genannten Voraussetzungen gegeben sind.

Die Autovermieterin kann für sich aber eine Entschädigung für Verdienstausfall nicht in Anspruch nehmen. Betrachtet man sie infolge der persönlichen Haltereigenschaft als reine Privatperson, entsteht durch die Beantwortung allenfalls ein Verlust an Freizeit, der aber nach allgemeiner Ansicht über § 22 JVEG nicht entschädigungsfähig ist. Aber auch dann, wenn man davon ausgeht, dass sie den Aufwand im Zuge ihres Geschäftsbetriebs erbracht hat, liegt ein Verdienstausfall nur dann vor, wenn durch die Erfüllung der Auskunftspflicht der übliche Geschäftsgang gestört wird und dadurch konkrete und belegbare Verdienstminderungen eintreten. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall und aufgrund der Einfachheit der erteilten Auskunft und der dafür erforderlichen Zeit praktisch ausgeschlossen.

Der Autovermieterin steht daher allenfalls eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 20 JVEG zu. Diese beträgt 3,- € je Stunde ...

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