Freie Heilfürsorge für niedersächsische Ruhestands-Polizisten

Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG) über die Gewährung freier Heilfürsorge setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im aktiven Dienst des Landes Niedersachsen steht.

Nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung – a.F. – wird Polizeivollzugsbeamten, die seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im Dienst des Landes Niedersachsen stehen, Heilfürsorge gewährt, wenn sie Besoldung erhalten oder ihnen Elternzeit, Urlaub nach § 105 Satz 1 NBG a. F. oder Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge von längstens einem Monat bewilligt worden ist.

Mit dem Eintritt in den Ruhestand wird das aktive Beamtenverhältnis beendet (vgl. § 35 NBG a.F.) und in ein Ruhestandsverhältnis mit verringerten Rechten und Pflichten umgewandelt. Mit dem Eintritt in den Ruhestand entfällt insbesondere die Pflicht des aktiven Beamten zur Dienstleistung und zu Amtshandlungen. Der Polizeibeamte hat deshalb nach seinem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr im Dienst des Landes Niedersachsen gestanden. Somit endet mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Polizeidienst der Anspruch auf freie Heilfürsorge. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass mit der Gewährung der freien Heilfürsorge dem größeren Maß an körperlichem Einsatz und gesundheitlichen Gefährdungen der Polizeivollzugsbeamten Rechnung getragen werden soll. Dieser Bedarf besteht für im Ruhestand befindliche Polizeivollzugsbeamte nicht mehr, die stattdessen Beihilfe erhalten. Freie Heilfürsorge wird deshalb Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich nur für die Zeit gewährt, in der diese Dienst- oder Anwärterbezüge erhalten (vgl. § 1 Abs. 2 der Anlage zu den HFB). Der Kläger hat aber als Ruhestandsbeamter keine Dienst-, sondern Versorgungsbezüge erhalten.

Zu keiner anderen Einschätzung führt der Umstand, dass der Polizeibeamte am 31 ...

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