Fälligkeit nach VOB/B

§ 16 Nr. 3 VOB/B ist, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die darin getroffene Fälligkeitsregelung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die Kombination mit der Verzugsregelung des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B weicht derart vom gesetzlichen Leitbild der §§ 641, 286 BGB ab, dass beide Regelungen einer Inhaltskontrolle nicht standhalten.

Der isoliert (d.h. ohne Übernahme der vollständigen VOB/B) vereinbarte § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B, der die Fälligkeit der Schlusszahlung an die Prüfung und Feststellung der vorgelegten Schlussrechnung knüpft und einen späten Fälligkeitstermin von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung festlegt, ist nicht anwendbar, weil er einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht standhält. Die Vorschrift, die vom gesetzlichen Leitbild der Fälligkeit der Vergütung bei Abnahme gemäß § 641 BGB abweicht, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.

Die Inhaltskontrolle ist gemäß § 310 Abs. 1 BGB eröffnet, weil die Vorschriften der VOB/B nicht ohne inhaltliche Abweichung insgesamt einbezogen sind. Bei den Vorschriften der VOB/B handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB, die im vorliegenden Fall durch die Beklagte gestellt wurden. In den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, die ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagtenseite darstellen, ist die Gültigkeit der VOB/B in Ziffer 3 vereinbart. Allerdings enthalten die weiteren Ziffern ergänzende und zumindest teilweise abweichende Regelungen von der VOB/B, sodass die Regelungen der VOB/B nicht insgesamt einbezogen sind und damit einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegen ...

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