Europäische Patentgerichtsbarkeit

Der Entwurf des Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente ist nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

Der Rat der Europäischen Union hat einen Entwurf eines internationalen Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und den dem Europäischen Patentübereinkommen (Das am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnete Europäische Patentübereinkommen ist ein Vertrag, dem heute 38 Staaten angehören, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht jedoch die EU selbst.)) angehörenden Drittstaaten über die Schaffung eines für Rechtsstreitigkeiten über europäische Patente und die zukünftigen Gemeinschaftspatente zuständigen Gerichts ausgearbeitet.

Dieser Übereinkommensentwurf fügt sich in den allgemeineren Rahmen der Schaffung eines integrierten Systems für das europäische Patent und das Gemeinschaftspatent, das vom Europäischen Patentamt erteilt würde, ein. Derzeit ist zwar das Verfahren zur Erteilung des Europäischen Patents einheitlich, dieser Titel selbst zerfällt jedoch in ein Bündel nationaler Patente, von denen jedes einzelne dem internen Recht des jeweils vom Inhaber benannten Staates unterliegt. Das zukünftige Gemeinschaftspatent wäre hingegen einheitlicher und autonomer Art und hätte in der gesamten Union gleiche Wirkung. Es könnte nur für die gesamte Union erteilt, übertragen oder für nichtig erklärt werden oder erlöschen.

Der Entwurf dieses internationalen Übereinkommens sieht ein Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente vor, das aus einem eine Zentralkammer und örtliche sowie regionale Kammern umfassenden Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer gemeinsamen Kanzlei bestünde ...

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