BGH verleiht dem Beihilferecht zivilrechtliche Zähne

Bei unzulässig gewährten Beihilfen dürfen Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft, Un-terlassung, Beseitigung und Schadensersatz stellen, und die nationalen Gerichte haben diese Ansprüche zu beachten. Dies hat der BGH in zwei Revisionsverfahren betreffend Klagen von Lufthansa und Air Berlin gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck entschieden (I ZR 213/08 – Flughafen Lübeck und I ZR 136/09 – Flughafen Frankfurt-Hahn). Zu den Urteilen liegt bislang nur eine Pressemitteilung (Nr. 28/11 vom 10. Februar 2011) vor.

In beiden Fällen ging es um Vergünstigungen, die Flughäfen dem Luftfahrtunternehmen Ryanair gewährt hatten. Lufthansa und Air Berlin verlangten als Wettbewerber Auskunft und Unterlassung aus deliktischen und wettbewerbsrechtlichen Gründen. Argument: Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse seien beide Flughäfen staatliche Unternehmen, die dem europäischen Beihilfenrecht unterliegen. Daher handele es sich bei den Vergüns-tigungen zugunsten der Ryanair um nicht angemeldete und damit europarechtlich unzu-lässige staatliche Beihilfen.

BGH: Ansprüche auf deliktrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Grundlage begründet

Während die Vorinstanzen die Klagen noch mit der Begründung abwiesen, bei potentiellen Beihilfenrechtsverstößen bestünden keine zivilrechtliche Ansprüche für Wettbewerber, hat der BGH die Kläger voll bestätigt. Der Grund liegt in Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV: Dieser besagt, dass eine Beihilfe nur gewährt werden darf, wenn die Kommission dies vorher gestattet hat (beihilferechtliches Durchführungsverbot). Diese Norm des europäischen Primärrechts, so der BGH, sei ein Schutzgesetz, das gerade auch im Interesse der Konkurrenten eines Beihilfenempfängers bestehe. Darüber hinaus sei es auch eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG, so dass Verstöße gegen das Beihilfenverbot wegen Rechtsbruchs unlauter sein können ...

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