Anspruch von im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Rundfunkgebührenbefreiung

Eigener Leitsatz: Da in Maßregelvollzug Untergebrachte eine vergleichbare finanzielle Bedürftigkeit wie in einer stationären Einrichtung untergebrachte Sozialhilfeempfänger haben, sind diese durch § 6 III RGebStV analog von der Gebührenpflicht zu befreien. Andernfalls würde dies eine unbillige Härte darstellen.

Verwaltungsgericht Hamburg

Urteil vom 26.10.2010

Az.: 10 K 498/10

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.08.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2010 verpflichtet, den Kläger von der Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren für den Zeitraum August bis Oktober 2009 zu befreien. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand: Der Kläger begehrt die Befreiung von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für die Zeit vom 01.08.2009 bis zum 31.10.2009. Der Kläger ist seit dem 01.08.2000 zunächst gemäß § 126a StPO und seit dem 18.07.2001 rechtskräftig gemäß § 63 StGB in der forensisch-psychiatrischen Abteilung der Asklepios Klinik Nord � Ochsenzoll in stationärer Behandlung untergebracht (Maßregel der Besserung und Sicherung). Mit Schreiben vom 10.06.2006 meldete der Kläger ein Rundfunkgerät bei dem Beklagten an und beantragte Gebührenbefreiung, da er im Maßregelvollzug Leistungen analog den Bestimmungen des XII. Sozialgesetzbuches erhalte. Mit Bescheid vom 19.09.2006 wurde der Kläger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (im Folgenden RGebStV) für die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Mit Antrag vom 21.06.2007 beantragte der Kläger erneut Gebührenbefreiung. Mit Bescheid vom 08.08 ...Zum vollständigen Artikel


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