AG Charlottenburg: Streitwert für Fax-Spam beträgt 7.500,00 EUR bei Zusendung eines unerwünschten Faxes

AG Charlottenburg, Beschluss vom 28.02.2011, Az. 207 C 61/11 § 3 ZPO

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass das Unterlassungsinteresse des Empfängers unerwünschten Faxspams 7.500,00 EUR wert ist. Dabei hat das Gericht bei der Festsetzung schon wertmindernd berücksichtigt, dass es sich um eine einmalige Zusendung handelte. Werterhöhend wirkte sich jedoch aus, dass unverlangte Faxwerbung eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstelle, da nicht nur (Verbindungs-)Kosten entstünden, sondern auch das oftmals einzige Faxgerät des Empfängers blockiert und damit der Geschäftsbetrieb behindert sei. Auf das Urteil hingewiesen hat Rechtsanwalt Torsten Bornemann. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Charlottenburg

Beschluss

In Sachen

wird der Wert des Streitgegenstandes vorläufig auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Bei der Bemessung des Streitwertes gemäß § 3 ZPO sind vorliegend das Unterlassungsinteresse der Klägerin und somit ihre aufgrund des beanstandeten Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen (vgl. Zöller, ZPO, 28. Aufl. § 3 Rdn. 16 zum Stichwort “Unterlassung”; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., Anhang zu § 3 Rdn. 121). Das Gericht bemisst das Interesse der Klägerin mit 7.500,00 EUR. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass unerwünschte Werbung der in Rede stehenden Art eine unzumutbare Belästigung und erhebliche Beeinträchtigung des Empfängers darstellt ...

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