Wiederaufgenommenes VA-Verfahren und VKH: Der BGH hat gesprochen

Bei den nach § 50 I VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren war zwischen den OLG (zum Teil sogar zwischen den einzelnen Senaten) streitig, ob VKH neu bewilligt werden muss/kann oder ob die im Scheidungsverfahren bewilligte PKH/VKH weiter wirkt, so dass ein neuer VKH-Antrag unzulässig wäre.

Nun hat der BGH ein Machtwort gesprochen und sich der erstgenannten Auffassung angeschlossen. Im Hinblick auf Art 111 IV 2 FGG-RG

Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werd ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK