(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.2.2011: Tötung eines Mitglieds der Outlaws durch Mitglieder der Hells Angels (4 StR 502/10 )

Leitsätze KJ:

1. Täter eines Raubes kann nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechtswidrig zuzueignen. .Nicht erforderlich ist dagegen ist, dass der Täter oder der Dritte die Sache auf Dauer behalten soll oder will. An der Voraussetzung, dass der Wille des Täters auf eine Änderung des Bestandes seines Vermögens oder das des Dritten gerichtet sein muss, fehlt es jedoch in den Fällen, in denen er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie zu vernichten.

2. Kein bedingter Tötungsvorsatz, wenn die Täter im Hinblick auf ihre körperliche und auch zahlenmäßige Überlegenheit darauf vertrauen, dass ein lebensgefährliches Ausmaß der Gewaltanwendung nicht notwendig sein werde.

3. Eine Handlungspflicht des Garanten für das Leben eines anderen entfällt, wenn die gebotenen Rettungsbemühungen sicher erfolglos geblieben wären

4. § 315b StGB erfasst ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten eines Fahrzeugführers nur dann, wenn dieser das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu “pervertieren” und er dabei mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz handelt

5. Eine in Portugal erlittene Untersuchungshaft ist im Verhältnis 1:1 anzurechnen.

Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigte sich mit einer Auseinandersetzung zwischen Mitglieder der „Hell’s Angels“ und den „Outlaws. Mehrere Mitglieder der Hell’s Angels hatten versucht, einem Outlaw die Kutte wegzunehmen und zu vernichten. Ihm wurden aus Verärgerung von einem der Täter mehrere Stiche mit einem Messer versetzt. Das Opfer starb kurze Zeit später.

Der Haupttäter ist auf der Flucht ...

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