Geprüfte Sicherheit: Aufgepasst bei Werbung mit dem GS-Zeichen

Vor kurzem wurde ein Online-Händler abgemahnt, der beim Verkauf von selbst importierten Kinderstühlen mit einem GS-Zeichen geworben hatte, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Ein solcher Fehler ist kein Einzelfall, wie die Praxiserfahrung der IT-Recht Kanzlei zeigt. Bei vielen Online-Händlern (wie auch Herstellern und Importeuren) besteht eine enorme Rechtsunsicherheit dahingehend, wie rechtssicher mit einem GS-Zeichen geworben werden darf. Grund genug, die Thematik eingehend in den nachfolgenden FAQ zu durchleuchten.

Frage: Um was geht es bei dem GS-Zeichen?
„Das Siegel Geprüfte Sicherheit (GS-Zeichen) bescheinigt, dass ein Produkt den Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) entspricht, die beispielsweise in Unfallvorschriften der Berufsgenossenschaften, DIN- und E-Normen oder anderen allgemein anerkannten Regeln der Technik konkretisiert sind. Die im Jahr 1977 eingeführte Zertifizierung soll den Benutzer und Dritte bei bestimmungsgemäßer Verwendung, aber auch bei vorhersehbarer Fehlanwendung vor Schaden sichern. Das GS-Zeichen und die CE-Kennzeichnung sind die einzig gesetzlich geregelten Prüfzeichen in Europa für Produktsicherheit. Alle anderen Zeichen wie ENEC, VDE, ÖVE, TÜV, BG sind private Zeichen von einzelnen Prüf- oder Zertifizierstellen oder Vereinbarungen zwischen Prüfhäusern.“ (Quelle: Wikipedia)
Frage: Ist die Kennzeichnung mit dem GS-Zeichen freiwillig?

Hierzu das Positionspapier „Inhaber von GS-Zeichen-Zertifikaten“ der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik:

„Grundsätzlich soll noch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dem GS-Zeichen um ein freiwilliges aber gesetzlich geregeltes sowie entsprechend geschütztes Zeichen handelt. Das GS-Zeichen wird einem Produkt nach Erfüllung aller Voraussetzungen von einer staatlich benannten GS-Stelle zuerkannt. Der GS-Zeichen-Zertifikatsinhaber kann das GS-Zeichen anschließend an diesem Produkt anbringen ...
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