EuGH: Es kann nur einen geben

http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC-BY-2.5 (www.creativecommons.org/licenses/by/2.5)], via Wikimedia Commons" href="http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Highlander-kilt.jpg">Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen und Richter des EuGH eines unmissverständlich klar: Nur einer hat auf dieser Welt die Autorität, zu sagen, was Unionsrecht ist und was nicht – nämlich der EuGH selbst.

Und was er mit dieser Autorität anzufangen versteht, zeigen sie sofort in einem weiteren ziemlich spektakulären Urteil des heutigen Tages, Ruiz Zambrano: Danach dürfen die Mitgliedsstaaten ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt einen EU-Pass erwerben, weder Aufenthaltsstatus noch Arbeitserlaubnis verweigern.

Das schreibt er ganz lapidar und treibt damit seine mit Grzelzyk begonnene Installation der Unionsbürgerschaft als eigentlichem rechtlichen Zugehörigkeitsstatus der Menschen in den EU-Staaten auf die Spitze.

Einheit der europäischen Rechtsordnung

Aber zunächst zum Gemeinschaftspatent: Da gab es Überlegungen, ein eigenständiges Gericht außerhalb des institutionellen Rahmens der EU für Patentklagen aller Art zu schaffen. Und die hat der EuGH jetzt in der Knospe abgeknipst.

(Wobei, Knospe: Über das Gemeinschaftspatent wird sich in der EU schon seit Menschengedenken gestritten. Als ich 1999 beim Handelsblatt anfing, war das eine meiner ersten Geschichten. Ich habe mittlerweile aber längst den Überblick verloren, worum es da im Einzelnen geht und warum das so furchtbar schwierig ist, dieses verdammte Patent endlich einzuführen ...

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