Ein OLG ist keine Wahrheitskommission

Am Donnerstag geht die Vernehmung früherer RAF-Mitglieder im Buback-Prozess gegen Verena Becker weiter. Doch alles spricht dafür, dass die kommenden Zeugen weniger kooperativ sind, als es Silke Maier-Witt und Peter-Jürgen Boock waren. Wahrscheinlich werden Günter Sonnenberg, Rolf Heißler und Waltraud Liewald (früher: Boock) die Aussage verweigern. Bei Stefan Wisniewski dürfte es geradezu selbstverständlich sein, denn gegen ihn läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen der Morde an Siegfried Buback und seinen Begleitern. Trotzdem könnte es ein interessanter Tag werden:

Denn der Senat, die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage werden sich wahrscheinlich nicht so ohne weiteres geschlagen geben. Die Bandbreite der möglichen Szenarien reicht vom Gewissens-Apell bis zur individuellen Diskussion, ob eine Aussage vor Gericht erzwungen werden kann. Ordnungsgeld oder Beugehaft wären theoretisch denkbar, doch diese Diskussion hat teilweise schon im Vorfeld stattgefunden: Der Generalbundesanwalt hatte für Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg Beugehaft gefordert, der Bundesgerichtshof diese aber verworfen (der BGH-Beschluß steht hier, die Pressemitteilung dazu hier).

Sicher scheint damit, dass die unmittelbar Tatbeteiligten der “Offensive 77″ nichts zu den Taten sagen müssen. Anders könnte es aber zum Beispiel bei Ex-RAF-Mitgliedern sein, die erst nach der Tat der Terrororganisation beigetreten sind. Auch sonst kann man davon ausgehen, dass sich der Senat einige Gedanken gemacht hat, bevor er die Ladungen zum “RAF-Reigen” verschickt hat. Dabei wird er allerdings auch seine Grenzen sehr genau ausgeleuchtet haben. Die Zeugen sind jedenfalls im Abstand von einer Stunde geladen.

Nachzutragen ist noch – und es passt an dieser Stelle hervorragend – der Nachmittag am zweiten Vernehmungstag von Silke Maier-Witt ...

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