Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV (2. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

Im 2. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei wird auf die Voraussetzungen des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV eingegangen. Da die Tatbestände der nationalen und internationalen Regelungen weitestgehend übereinstimmen, können die Voraussetzungen einheitlich für beide dargestellt werden.

A.) Diese sind im Überblick:

I. Tatbestandsvoraussetzung 1. Beteiligung von mindestens zwei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen 2. Vereinbarung oder Abstimmungen 3. bezweckt oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung 4. Spürbarkeit 5. Zwischenstaatlichkeitsklausel (entfällt bei § 1 GWB) 6. tatbestandsimmanente Grenzen 7. Regelbeispiele bei Art. 101 AEUV II. Keine Ausnahmen 1. Besondere Ausnahmeregelungen, nur in Deutschland 2. Einzelfreistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV / § 2 Abs. 1 GWB, „Legalausnahme“ 3. Gruppenfreistellungen In diesem 2. Teil der Serie "Selektive Vertriebssysteme" der IT-Recht Kanzlei werden die Merkmale des Tatbestandes (siehe oben unter I.) dargestellt. Auf die Ausnahmen (siehe oben unter II.) wird in den Teilen 4 und 5 der Serie eingegangen. Im 3. Teil geht es ausführlich um das Merkmal „Wettbewerbsbeschränkung“.

B.) Zu den Voraussetzungen im Einzelnen I. Beteiligung von mindestens zwei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen

Von diesem Merkmal werden nicht nur die klassischen Unternehmen erfasst, sondern vielmehr jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit (unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Finanzierung), die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.

Dazu gehören alle natürlichen und juristische Personen sowie Gesellschaften, die ein Gewerbe betreiben, aber auch die Freiberuflicher. Nicht darunter fallen die unselbständigen Tätigkeiten (Arbeitnehmer) sowie die private Bedarfsdeckung.

Beim Handeln von öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist zu differenzieren ...

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