ChemVOCFarbV: Übergangsregelung ist zum 31.12.2010 ausgelaufen

Aktuell liegen der IT-Recht Kanzlei mehrere Abmahnungen wegen des Inverkehrbringens von Lacken vor, deren Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen die seit dem 1.1.2010 gültigen Grenzwerte der ChemVOCFarbV übersteigt. Einmal mehr wird deutlich, welch erheblichem Abmahnrisiko sich Händler von Farben und Lacken bei Nichtbeachtung der Vorschriften der ChemVOCFarbV aussetzen. Dies gilt umso mehr, da mit Ablauf des 31.12.2010 die Übergangsfrist der ChemVOCFarbV zum Abverkauf von Altbeständen ausgelaufen ist.

Die Übergangsregelungen der ChemVOCFarbV

Die ChemVOCFarbV regelt die zulässigen Höchstwerte an flüchtigen organischen Verbindungen in zeitlicher Hinsicht zweistufig: In einer ersten, weniger strengen Stufe wurden verbindliche Grenzwerte geschaffen, die ab dem 1.1.2007 einzuhalten waren. Mit einer zweiten Stufe galten dann für ein Inverkehrbringen ab dem 1.1.2010 weitgehend verschärfte Grenzwerte.

Durch § 3 Abs. 4 der ChemVOCFarbV hat der Gesetzgeber eine Übergangsvorschrift mit zwei Übergangsregelungen und damit- zeiträumen geschaffen.

Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 ChemVOCFarbV legalisierte das Inverkehrbringen solcher Farben und Lacke, deren Gehalt an flüchtigen organischen Bestandteilen die jeweils relevanten Grenzwerte ab dem 1.1.2007 bzw. ab dem 1.1 ...

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