BVerfG: Versammlungsfreiheit gilt auch am Frankfurter Flughafen

Aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil (1 BvR 699/06) des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) auch auf dem Frankfurter Flughafen gilt.

Das Interessante an dem Urteil ist die Frage, wieso das so ist. Der Frankfurter Flughafen wird von der (privatrechtlich organisierten) Fraport AG betrieben, nicht vom Staat selbst. Grundsätzlich bindet das Grundgesetz Privatpersonen nur im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung. Zwar ist hier der Staat Mehrheitseigentümer dieser AG, aber nicht Alleineigentümer. Daher ist es erst mal fraglich, ob hier die Grundrechte unmittelbar oder nur über den Weg der mittelbaren Drittwirkung gelten.

Für Unternehmen die im Alleineigentum des Staates stehen ist es anerkannt, dass diese unittelbar an die Grundrechte gebunden sind:

Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist anerkannt, dass die Grundrechtsbindung nicht nur den oder die Träger des jeweiligen Unternehmens trifft, sondern das Unternehmen selbst. (vgl. BVerwGE 113, 208 <211>; Rüfner, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 2. Aufl. 2000, § 117 Rn. 49; Ehlers, Gutachten E für den 64. DJT <2002>, S. E 39; Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Abs. 3 Rn. 69 f.; Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, 25. Aufl. 2009, Rn. 187; Höfling, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 1 Rn. 104) [..]

Das BVerfG stellt in diesem Urteil klar, dass dies auch für ein von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen gilt:

Auch bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen erfasst die Frage der Grundrechtsbindung das jeweilige Unternehmen insgesamt und kann nur einheitlich beantwortet werden. Sie sind gleichfalls als verselbständigte Handlungseinheiten tätig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK