Vorsicht: Gegenwehr – zur Kostenerstattung bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung

„Wer anlässlich eines Umzugs in eine andere Wohnung eine Vielzahl verschiedener Gegenstände zum Verkauf anbietet, handelt nicht bereits deswegen im geschäftlichen Verkehr, weil jeder auf sein Angebot zurückgreifen kann.“ Das OLG München (Beschluss vom 8.1.2008 – 29 W 2738/07) entschied, dass eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung in einem solchen Fall unrechtmäßig ist. Die Folge: Der zu Unrecht Abgemahnte kann Ersatz seiner zur Gegenwehr erforderlich gewordenen Rechtsanwaltskosten verlangen.

Fall

Eigentlich wollte er nur seinen Kleiderschrank ausmisten. An einen nervenaufreibenden Rechtsstreit hatte der Student sicher nicht gedacht, als er anlässlich eines Umzugs ein paar ausrangierte Klamotten auf ebay einstellte. Doch dann flatterte ihm eine Abmahnung samt Kostennote ins Haus. Die Begründung: Zwei der insgesamt 25 Verkäufe seien markenrechtswidrig gewesen. Die beiden angebotenen T-Shirts, die jeweils den Aufdruck X & Y trugen, stammten nicht aus dem Sortiment der Abmahnerin, die aber Inhaberin der Marke „X & Y“ ist. Damit habe eine unzulässige Zeichenbenutzung im geschäftlichen Verkehr vorgelegen. Der Studiosus wollte die Gebühr nicht zahlen und schaltete seinerseits einen Rechtsanwalt ein. Daraufhin ruderte das Unternehmen zurück und erklärte, die Sache nicht weiter verfolgen zu wollen. Nun möchte der unberechtigt Abgemahnte seine Rechtsanwaltskosten erstattet erhalten und beantragt, ihm für eine entsprechende Klage Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Entscheidung

Das OLG München sieht die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe als gegeben an. Erstens habe der Antragsteller dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen könne. Und zweitens – das ist der springende Punkt – habe die beabsichtigte Klage Aussicht auf Erfolg ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK