Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis – Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt

© Grabscheit/ www.pixelio.de

Mit der Frage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung hatte ich mich ja schon auseinander gesetzt, unter anderem hier: Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Doch zwei Fragen sollte man zusätzlich erörtern:

Wie verhält es sich eigentlich mit den Unterhaltsansprüchen von Mütter / Vätern anlässlich der Geburt, §1615 l BGB. Nun, das BVerfG hat ja darauf hingewiesen, dass auch unvorhersehbare nacheheliche Einkommensverringerungen auf Seiten des Unterhaltspflichtigen eheprägend sind, wenn sie nicht vorwerfbar herbeigeführt worden sind und bei einem Fortbestand der Ehe auch diese geprägt hätten. Man kann sicherlich streiten, ob dies auch den Unterhalt nach §1615 l BGB betrifft, denn dieser setzt eigentlich aber regelmässig ein Scheitern der Ehe voraus. Aber wenn man ihn im Rahmen der Rechtsprechung des BVerfG als eheprägend ansieht, dann stellt sich immer noch die Frage: welchen Rang hat er denn nun?

Nachrangig kann er in keinem Fall sein, da er ja von der Kinderbetreuung geprägt ist. Ist er vorrangig, dann muss man natürlich zunächst beachten, dass er sich der Höhe nach ausrichtet an der Lebensstellung des Anspruchsberechtigten, §§1615 l II 1, 1610 I BGB. Die Einkünfte des/der Berechtigten dürfen allerdings nicht höher sein als diejenigen des Pflichtigen nach Abzug des Unterhalts – in der Praxis „deckelt“ dies die Ansprüche bei 1.050,00 EUR, und es wirkt sich auch beim nachrangigen Ehegattenunterhalt aus: der nachrangige Ehegatte kann alles abschöpfen, was dem Pflichtigen oberhalb der 1.050,00 EUR zur Verfügung steht; auch der gut verdienende Pflichtige wird also auf seinen Selbstbehalt zurückgeworfen, und dem Unterhaltsberechtigten nach §1615 l BGB steht auch der Mindestbedarf von 770,00 EUR zu ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK