(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.1.2011 zum unmittelbaren Ansetzen beim sogenannten Skimming (4 StR 338/10)

Beim Skimming werden illegal Kartendaten erlangt, indem Daten der EC- bzw. Kreditkarten von Bankkunden, die einen Geldautomaten benutzen, ausgelesen und auf Kartenrohlinge übertragen werden. Anschließend wird unter Verwendung der ebenfalls illegal erlangten PIN Geld von Geldautomaten abgehoben.

In einem aktuell vom BGH entschiedenen Fall, wurden die ausgespähten Daten nach Italien weitergeleitet, wo Karten hergestellt wurden mit denen Abhebungen bei italienischen Banken vorgenommen werden sollten. Die Frage stellte sich, ob in der Weitergabe der Daten bereits ein strafbarer Versuch zu sehen war.

Ob ein strafbarer Versuch oder eine straflose Vorbereitungshandlung vorliegt, richtet sich danach, ob der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (§ 22 StGB). Nicht erforderlich ist, dass er bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht

Nach Ansicht des BGH setzten die Angeklagten mit der Weitergabe der Daten – was ihnen bewusst war – einen automatisierten Ablauf in Gang, so dass auch unter dem Gesichtspunkt der konkreten nahen Rechtsgutsgefährdung die Annahme eines unmittelbaren Ansetzens geboten sei:

„Dass dem Beschreiben der Kartenrohlinge die Auswertung der Speichermedien durch Abgleich von Videoaufzeichnungen und ausgelesenen Kartendaten und die Übersendung der Daten nach Italien vorausgingen, stellt danach bei der gebotenen wertenden Betrachtung keine diese Annahme hindernden Zwischenschritte dar“

Die Entscheidung:

Urteil vom 27. Januar 2011

4 StR 338/10

wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.

(…)

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. März 2010 werden verworfen.

Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten R ...

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