(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.1.2011 zu den handlungsleitenden Motiven bei sexueller Nötigung (4 StR 487/10)

Wie schwierig es manchmal ist, ein angeklagtes Sexualdelikt zu verurteilen, zeigt ein aktueller Fall. Das Landgericht Magdeburg hatte den Angeklagten wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Motive, die den Handlungen des Täters zugrunde lagen, waren nicht bekannt. Ein Opfer, das zum Bett gezerrt wurde, vermutete in den Handlungen des Täters (wohl zu Recht) eine Nötigung mit sexuellem Hintergrund. Dies reichte, so der BGH, nicht aus. Danach können die subjektiven Eindrücke, die ein Tatopfer auf Grund der Vorgehensweise des Täters von dessen Beweggründen gewonnen hat, für die Beantwortung der Frage nach den tatsächlichen handlungsleitenden Motiven des Täters allenfalls als ergänzendes, für sich genommen kaum aussagekräftiges Beweisanzeichen herangezogen werden. Das Landgericht war verpflichtet, eine eigenstände Bewertung des Tatgeschehens vorzunehmen, was unterblieben war.

BGH Urteil vom 27.1.2011

4 StR 487/10

wegen versuchter sexueller Nötigung

(…)

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Vom Vorwurf einer weiteren versuchten Vergewaltigung hat es den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Sachrüge gestützten Revision, die, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, vom Generalbundesanwalt vertreten wird, greift die Staatsanwaltschaft den Freispruch an und rügt zum Schuldspruch, dass die Strafkammer die Vorausset-zungen der Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB und § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB verneint und den Angeklagten nicht auch wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt hat ...

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